Die medienpolitischen Sprecher der drei mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen, Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Dirk Panter (Sachsen) und Dr. Werner Pidde (Thüringen) haben dem Vorstoß von Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD...
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht gibt Anlass zur Sorge, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Der Bericht bestätigt eine zunehmende Gewaltorientierung der rechtsextremen Szene in Thüringen. Außerdem entwickelt sich...
„Der aktuelle Bildungstrend des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, kurz IQB, zeichnet für Thüringen ein differenziertes Bild“, erklärt Birgit Pelke, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Es gibt Bereiche, in denen unsere...
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen: Samstag, 14. Oktober 2017 10:00 Uhr Dr. Werner Pidde nimmt an der Jubiläumsfeier „25+1“ des Vereins L'amite e.V. in Gotha teil. Ort: Gotha,...
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen: Samstag, 7. Oktober 2017 9:00 Uhr Dr. Werner Pidde hält ein Grußwort beim 58. Altersturnertreffen des Thüringer Turnverbandes in Waltershausen....
Die Sprecherin für Naturschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dagmar Becker, äußert sich anlässlich der Einbringung des Thüringer Gesetzes über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ in der heutigen Plenar-Debatte: „Mit der Ausweisung des Grünen...
Nachdem Uwe Höhn von der Fraktion ins Innenministerium gewechselt ist, um sich dort als Staatssekretär federführend um die Gebietsreform zu kümmern, muss nicht nur ein Landtagsmandat der SPD, sondern auch der Posten des Vizepräsidenten neu besetzt werden. Die...
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen: Samstag, 23. September 2017 13:15 Uhr Dagmar Becker nimmt an der Mitgliederversammlung des Waldbesitzerverbandes Thüringen teil. Ort: Erfurt,...
Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Eckwerte des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes begrüßt. „Trotz deutlich steigender kommunaler Steuereinnahmen steigt die vom Land...
Nachdem bereits im August die frischBack GmbH Arnstadt Insolvenz beantragen musste, sind nach heutigen Medienberichten auch die Sternenbäck GmbH Erfurt und die elmi GmbH von einer Insolvenz betroffen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen...
Der Thüringer Ehrenamtsstiftung zufolge stehen viele Vereine im Freistaat Thüringen vor einem Generationenwechsel. Die Verjüngung sei aber auch problematisch: Nachwuchs insbesondere für Vorstandsarbeit zu gewinnen sei schwierig. Ein Grund sei die steigende...
„Mit einem umfangreichen Alternativantrag im Bereich Behindertenpolitik der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen zum CDU-Antrag zur Novellierung des Landesbehindertengesetzes sollen zahlreiche Maßnahmen beschlossen werden, die die Situation der Menschen mit...
Finanzministerin Heike Taubert hat heute das Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung in den Thüringer Landtag eingebracht. Kurzfristige Einsparungen im Falle einer Verbeamtung von Mitarbeitern sollen dabei verbindlich...
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen: Samstag, 2. September 2017 10:00 Uhr Matthias Hey besucht das Fest der Lebenshilfe Gotha e.V.. Ort: Gotha, Regenbogenschule, Zach-Straße 18 –...
Zur Ernennung von Uwe Höhn als Staatssekretär für Inneres und Kommunales, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey: „Ich freue mich, dass mit Uwe Höhn ein echter Kommunalexperte mit der großen Aufgabe der Gebietsreform betraut wird. Uwe...
Mit der heutigen Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 und die Überweisung an den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss kann der Thüringer Landtag so früh und so umfänglich wie nie zuvor über die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre...
Zum Wechsel an der Spitze des Innenministeriums, dankt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey dem scheidenden Innenminister Dr. Holger Poppenhäger: „Holger Poppenhäger hat dieses Amt mit Würde ausgefüllt. Dafür schätzt ihn die Fraktion und...
Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von...
Am heutigen Dienstag wurde die Landtagsvizepräsidentin Margit Jung in ihrem Wahlkreisbüro in Gera tätlich angegriffen. Ein Mann hat ihr mit einem Heft ins Gesicht geschlagen, sie und ihre Mitarbeiterin wurden außerdem von einem Angreifer mit einem Plakataufsteller...
Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubasik gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubasik, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in...
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Terminplan für die bevorstehenden Haushaltsberatungen befasst und die Anhörungs- und Verfahrensbeschlüsse konkretisiert. Für Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer...
Der von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes auf die Thüringer Beamten ist...
Auf Bundesebene bahnt sich mit der nun eingereichten 777 Millionen Euro-Klage der Betreibergesellschaft A 1 Mobil um das Entgelt für den im Rahmen eines ÖPP-Projektes realisierten Ausbaus und die anschließende Betreibung der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen ein...
Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen heute ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule...
Zur Neuregelung der Förderung strukturschwacher Gebiete erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Oskar Helmerich: „Wir stehen vor der Herausforderung, das durch den demografischen Wandel bedingte Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse...
Mit der Vereidigung Helmut Holters zu Beginn des Sonderplenums am Donnerstag hat Thüringen nun einen neuen Bildungsminister. Dazu gratuliert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey: „Bildungspolitik ist eines der wichtigsten Bereiche im...
Nach einem langen Abend harter Verhandlungen hat sich die rot-rot-grüne Koalition im Koalitionsausschuss auf einen verbindlichen Fahrplan für die Kreis- und Gemeindegebietsreform geeinigt. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey war...
„Gehörlose Menschen haben in ihrem täglichen Leben einen erhöhten finanziellen Bedarf gegenüber hörenden Menschen. Zum Beispiel, durch die Notwendigkeit von Geräten mit Lichtsignalen im Haushalt – beispielsweise Rauch- und Feuermelder oder auch die Notwendigkeit,...
In der heutigen Berichterstattung wurden Abwerbeversuche bei einem Mitglied der SPD-Fraktion, dem Abgeordneten Oskar Helmerich, gemeldet. Dazu stellt der SPD-Abgeordnete Oskar Helmerich klar: „Ich bleibe Mitglied der SPD-Fraktion. Angebote anderer Fraktionen oder...