Mit einer öffentlichen Anhörung startet die Enquetekommission Rassismus am kommenden Dienstag in die inhaltliche Arbeit. Die durch die Landtagsfraktionen benannten sachverständigen Kommissionsmitglieder werden (ab 10.30 Uhr) aus wissenschaftlicher Sicht zu Ursachen,...
„Dass zum Schuljahresbeginn nur zwei neue Gemeinschaftsschulen an den Start gehen, wirft kein gutes Licht auf die bisherige Arbeit des Bildungsministeriums“, erklärt Christoph Matschie, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Ich erwarte vom neuen...
„Die Bürgermedien in Thüringen brauchen langfristig eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes“, erklärt Dr. Werner Pidde, der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Anders werden die nicht-kommerziellen Sender trotz ihres großen Engagements...
„Der Kampf gegen den Unterrichtsausfall ist die zentrale bildungspolitische Herausforderung im kommenden Schuljahr“, erklärt Christoph Matschie, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Ich erwarte daher, dass der neue Bildungsminister dieses Thema zur...
Dass Thüringen ein touristisch höchst reizvolles Gebiet ist, bestreitet kein waschechter Thüringer. Mit der neuen Tourismusstrategie will die rot-rot-grüne Landesregierung das auch außerhalb des Freistaates bekannt machen. Der tourismuspolitische Sprecher der...
Die Übernahme des Autoherstellers Opel durch den französischen Konzern PSA ist seit heute abgeschlossen. Nach 88 Jahren gehört Opel nun nicht mehr dem amerikanischen Konzern General Motors, sondern dem französischen Konzern PSA Peugeot-Citroen. Wie bereits der...
Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere deutsche Autobauer, diese hätten durch Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen, mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Oskar Helmerich zu einer schnellen Aufklärung: „Allein der Verdacht...
Auf Initiative der SPD im Bund wurde im Zusammenhang mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch der Unterhaltsvorschuss neu geregelt. Ab dem 1. Juli 2017 haben nunmehr alle minderjährigen Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Die Begrenzung...
Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD...
Zu den Interessensbekundungen eines neuen Investors bei der Firma SolarWorld in Arnstadt, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oskar Helmerich: „Die Tatsache, dass weiterhin Interesse daran besteht, Geld in die Thüringer Solarbranche zu...
Kurz vor der Sommerpause hat die Thüringer Landesregierung dem Landtag einen neuen Bericht zur Entwicklung der Versorgungsausgaben für die im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter des Freistaats Thüringen vorgelegt. Danach werden die Kosten für die...
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die pauschale Kritik der kommunalen Spitzenverbände an den vorgesehenen Eckwerten für den kommunalen Finanzausgleich 2018 und 2019 zurückgewiesen. „Wenn trotz erheblich steigender...
Die jüngste Presseberichterstattung zur Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen die Deutsche Bahn AG hat den Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, hellhörig gemacht. Das Nachbarbundesland wirft der Deutschen Bahn AG vor, in...
Auf die Ereignisse vom Wochenende zurückblickend, dankt Matthias Hey, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, nicht nur den Bediensteten der Polizei vor Ort, sondern auch den zahlreichen Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten sowie der...
Die Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich heute bei einem Vor-Ort-Termin beim Geschäftsführer der „Thüringer Fernwasserversorgung“, Thomas Stepputat, über die wirtschaftliche Situation und die zu bewältigenden...
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Weimar, wird das Rechtsrockkonzert am Sonnabend in Themar als Veranstaltung im Sinne des Versammlungsrechtes stattfinden. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Samstag im Rahmen einer...
Heute hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die schriftliche Urteilsbegründung im Verfahren zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vorgelegt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey: „Mit der Urteilsbegründung hat sich die Kritik...
In Sachen Kreisreform mögen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes einige Fragen offen sein. Nach dem, was bisher bekannt ist, kommt dem Gesetzgeber laut Gericht bei der letztendlichen Neugliederung jedoch ein weiter Abwägungsspielraum zu, bei dem aus...
Anlässlich des offenen Briefes der Feuerwehr Schleiz fordert der Landtagsabgeordnete Uwe Höhn, die Vorschläge und Forderungen von Rettungskräften in einer Gesetzesnovelle aufzugreifen: „Jeder kann durch einen Unfall auf schnelle Hilfe angewiesen sein. In einer solchen...
Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeworfen, bewusst Unwahrheiten zum Kommunalen Finanzausgleich und zur kommunalen Finanzausstattung zu verbreiten, um den Ruf der rot-rot-grünen...
Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat darauf hingewiesen, dass das von der SPD angeregte und von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gesetzesform gebrachte 100 Millionen Euro schwere...
Fünf Monate nach dem Einsetzungsbeschluss hat sich heute die Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ konstituiert. Die...
Zum Beschluss des Bundestags zur „Ehe für alle“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey: „Seit 15 Jahren haben die Sozialdemokraten die Debatte über eine Öffnung der Ehe führen wollen, seit 15 Jahren wurde diese durch den CDU/CSU...
Seit heute Morgen durchsucht die Polizei unter Einsatz der Spezialeinheit GSG9 mehrere Wohnungen der rechtsextremen Szene in Thüringen und Niedersachsen. Dazu erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Die Durchsuchungen zeigen, dass...
Zur heutigen parlamentarischen Diskussion um die „Wanderwegekonzeption Thüringen 2025“ erklären die tourismuspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen: Knut Korschewsky, Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist schon heute ein außerordentlich bekanntes und auch...
„Der Bericht der Kommission ‚Zukunft Schule‘ der Thüringer Landesregierung bestätigt meine Position, dass wir dem zunehmenden Unterrichtsausfall vor allem mit einem effizienteren Einsatz des Lehrerpersonals und einer Aufstockung der Vertretungsreserve begegnen...
Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich darauf verständigt, Anträge in eine notwendige nochmalige Anhörungsrunde des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags zu geben. Diese sehen vor, die Ergebnisse des...
In der Affäre um die Vorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born wegen sachwidriger Einflussnahme und fahrlässigem Handeln hat die von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) eingesetzte Externe Kommission heute einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin...
Heute hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen am 2. Juli 2016 sein Urteil gefällt. Das Vorschaltgesetz ist demnach aus formellen Gründen für...
„Was jahrelang verschlafen wurde, holt die SPD jetzt auf. Hausgemachte Strukturprobleme können wir nicht mit einem Handschlag beseitigen“, sagt Dorothea Marx zur Stellensituation bei der Thüringer Polizei. Zur Mitte der Wahlperiode zieht die innenpolitische Sprecherin...