Auf einer gemeinsamen Tagung widmen sich die Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Thüringer Landeswahlrecht. Zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie Thüringen, der zu Beginn des Jahres eine Reihe eigener Vorschläge zur Reform des Wahlrechts...
Den Beschluss über das umfangreiche Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen heute im Bundesrat sieht Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, mit gemischten Gefühlen. „Für Thüringen ist das wichtigste...
Nach der heutigen Beratung im Landtag zum Kita-Gesetz erklären die zuständigen SprecherInnen der Koalitionsfraktionen Torsten Wolf (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Rot-Rot-Grün liefert. Das heute dem Landtag...
Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen beschlossen. In acht Punkten wird die Landesregierung aufgefordert, mit konkreten und nachhaltigen Schritten zu einer Verbesserung der...
„Ein guter Tag für die Thüringer Kommunen“, sagt Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur heutigen Verabschiedung des zusätzlichen 100 Millionen Euro schweren kommunalen Investitionspakets. „Ich bin froh und dankbar, dass der...
Die jugend-und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann weist anlässlich des Kindertages am 1. Juni auf die hohe Kinderarmut hin: „Knapp 50.000 Kinder und Jugendliche in Thüringen unter 18 Jahren sind abhängig vom SGB II. Das bedeutet...
In der heutigen Aktuellen Stunde des zweiten Mai/Juni-Plenums stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oskar Helmerich klar: Die Solar-Branche braucht weiterhin eine Zukunft im Freistaat Thüringen. „Es ist hinreichend bekannt, dass Billigkonkurrenz...
Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer zeigte sich heute irritiert über die jüngsten Äußerungen der Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, zum Rennsteig-Shuttle. Diese hatte in einem Medienbericht ausgeführt, sie fühle sich vom Verkehrsministerium...
Mit überwältigender Mehrheit, nur gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, hat der Thüringer Landtag heute dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur umfassenden und zeitnahen Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen zugestimmt. „Auch nach der Zeit des...
Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner heutigen Sitzung das von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte kommunale Investitionspaket gebilligt. Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und...
„Rechtsextremismus kleinzureden, kann gefährlich sein. Das wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrortrios aus Thüringen. Auch wenn es nicht selten wie ein unschöner Makel erscheint, sollten wir uns nicht davor scheuen, verstärkte Probleme mit...
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert angesichts der guten Einnahmesituation, die heute vom Finanzministerium für den Freistaat in Aussicht gestellt wurde, zum Maßhalten auf. „Die nächste Konjunkturdelle und der...
„Wir halten Wort: Das beitragsfreie Kita-Jahr kommt zum 1.1.2018. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt“, erklärt Birgit Pelke, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum heute vorgelegten Regierungsentwurf eines neuen Kita-Gesetzes. ...
Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich, gratulieren den 15 neu ausgebildeten psychosozialen BeraterInnen, die am 16. Mai bei Ipso...
Angesichts des angekündigten Insolvenzantrages von Solarworld stellt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer klar: „Die Solarwirtschaft ist auch weiterhin eine Zukunftsbranche für Thüringen.“ Das signalisiert auch das Klimagesetz der...
Die SPD-Fraktion steht zum Koalitionsvertrag, wonach fünf Prozent der Waldfläche Thüringens künftig nicht mehr forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden sollen. Die Flächen der Deutschen Stiftung Umwelt (DBU) sind vollständig und sofort als Stilllegungsflächen...
In einer Beratung des Koalitionsarbeitskreises Haushalt und Finanzen haben sich die Finanzpolitiker der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vom fachlich zuständigen Finanzministerium die beabsichtigten Regelungen für die Sparkassen im...
Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalt und Thüringen, Dr. Katja Pähle und Eleonore Mühlbauer sowie der Jenaer Abgeordnete und ehemalige Thüringer Wissenschaftsminister Christoph Matschie (SPD), besuchten heute Nachmittag...
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, sieht in dem heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Referentenentwurf zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes einen wichtigen Schritt zur Stärkung der...
„Mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen fällt sicher nicht nur mir ein großer Stein vom Herzen. Frankreich hat sich heute mit Emanuel Macron für einen Demokraten und Befürworter der Europäischen Union entschieden. Damit ist unser Nachbarland haarscharf an einer...
Die kulturpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Katja Mitteldorf (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) äußern sich anlässlich der Wahl des Präsidiums des Thüringer Kulturrats: „Wir...
Der Thüringer Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem sich die Abgeordneten für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt aussprechen. Die Landesregierung wird in dem Beschluss...
Zusätzlich zur Regierungserklärung durch die Sozialministerin zum Armutsbericht in der heutigen Plenarsitzung, haben die Regierungsfraktionen beantragt, den IST-Zustand im Freistaat zu diesem Thema zu erfassen. Dabei gilt es, die Armutssituation auch in Bezug auf die...
„Es besteht kein Zweifel daran: die Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie und gehört geschützt. Denn unsere Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Uns steht das Recht zu, unsere Meinung frei äußern zu können. Genauso muss der Zugang zu...
In großer Trauer und mit Bestürzung haben wir erfahren, dass unser langjähriges Fraktionsmitglied Hans-Jürgen Döring in den Abendstunden des 29.4.2017 plötzlich und unerwartet verstarb. Mit Hans-Jürgen Döring verlieren wir einen hoch gebildeten, feinsinnigen und...
Im Ergebnis der heutigen Auswertung der Anhörung zu Kita- und Schulessen in Thüringen auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, begrüßen die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen, Diana Skibbe (DIE...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihre konzeptionellen Vorstellungen zur Bildung von Sprengelschulen im Freistaat veröffentlicht. In dem Papier wird detailliert dargelegt, welche Vorteile ein Sprengelschul-Modell nach Südtiroler Vorbild für den Erhalt...
#GEMEINSAMGERECHT – und solidarisch Der Freistaat ist wirtschaftlich von einer niedrigen Arbeitslosenquote und einer insgesamt positiven Entwicklung gekennzeichnet. Doch bei aller positiven Entwicklung sollte der Tag der Arbeit auch an die Probleme erinnern, die...
Der Tourismus ist eine wichtige Wirtschaftssäule für Thüringen. Mit seinen mehr als 80.000 Beschäftigten ist er auch ein enormer Arbeitsmarkt innerhalb des Freistaates. Umso wichtiger ist es, dass dieser Bereich modern, flexibel und langfristig tragfähig aufgestellt...
Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das in den Jahren 2017 und 2018 beabsichtigte 100 Millionen Euro schwere kommunale Investitionsprogramm fand heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages eine...