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aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „2,5 Millionen Euro mehr für Menschen mit Sinnesbehinderung“
Für eine bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit einer Sinnesbehinderung haben sich Rot-Rot-Grün in den Verhandlungen um den Landeshaushalt 2023 auf eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen geeinigt. In der kommenden Woche wird dieses...
Rechtsextreme im BND: Schnelle Reform des Frühwarnsystems und Disziplinarrechts nötig
Aus Anlass der Recherchen des Politmagazins Kontraste zu und weiteren rechtsextremen Vorfällen im Bundesnachrichtendienst erklären Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische...
SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx „Gewalt gegen Frauen wirksamer bekämpfen!“
Bei der Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage in Stuttgart haben die Teilnehmenden eine Erklärung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abgegeben. Die...