Die Pressestelle
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aktuelle Pressemitteilungen
Dr. Cornelia Klisch (SPD) unterstützt geplante Abschaffung von Paragraf 218
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland unter bestimmten Bedingungen möglich, aber grundsätzlich nicht legal. Dafür sorgt der Paragraf 218, dessen Abschaffung seit Jahren diskutiert wird.
Denny Möller zum Rassismusbericht der Bundesregierung: Rassistische Motive auch bei Kriminalstatistiken der Länder berücksichtigen
Etwa alle 24 Minuten wird in Deutschland ein Angriff mit rassistischem Motiv verübt. Das geht aus dem heute im Bundeskabinett vorgestellten 13. Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hervor. Staatsministerin Reem...
Matthias Hey zur Kabinettsumbildung
Namens meiner Fraktion wünschen wir Doreen Denstädt und Bernhard Stengele viel Erfolg für die bevorstehende Zeit und bei den vielfältigen Herausforderungen in den jeweiligen Fachressorts.