Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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Stefanie Volk
Stellvertretende Pressesprecherin
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Kilian Marquardt
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aktuelle Pressemitteilungen
Weg frei für Landeshaushalt 2023
Rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen zum Beschluss des Haushaltsausschusses Heute hat der Haushaltsausschuss den Beschluss für den Landeshaushalt 2023 gefasst, sodass dieser nun in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag abschließend beraten und abgestimmt werden...
Thomas Hartung zum Schulgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen: Ziel ist ein modernes Schulwesen
„Bildung ist schon immer ein nach vorn gerichteter Prozess. Schon allein deshalb ist es sinnvoll, ein Gesetz, das die wesentlichen Punkte der Bildungslandschaft eines Bundeslandes regelt, ab und an zu modernisieren. Deshalb haben wir als Rot-Rot-Grün einen umfassenden...
Denny Möller: „Es ist höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz!“
Zum Demokratiefördergesetz der Bundesregierung erklärt Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt zivilgesellschaftliches Engagement. Er gibt all denen mehr Planungssicherheit, die sich für unser...