Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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Stefanie Volk
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aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Energiepolitiker Denny Möller: „Bund schließt entscheidende Lücke bei Entlastungsprogrammen“
Die Ampelfraktionen haben sich gestern nach langen Verhandlungen auf die Ausgestaltung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme geeinigt. Ganze 200 Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung stellen, um die...
Einigung bei Verhandlungen um den Landeshaushalt erzielt
Nach einem seit vergangenem Donnerstag andauernden Verhandlungsmarathon zum Landeshaushalt 2023 zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion konnte beim heutigen finalen Treffen der Fraktionsvorsitzenden endlich ein Durchbruch erzielt werden Dazu der...
Untersuchungsausschuss widmet sich Reichsbürger-Szene in Thüringen
Vor dem Hintergrund der in dieser Woche deutschlandweit durchgeführten Razzia in der Reichsbürger-Szene, haben die rot-rot-grünen Mitglieder des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität“ einen Antrag eingereicht, der das Thema auf die...