Die Pressestelle
Fabian Kendzia
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aktuelle Pressemitteilungen
Janine Merz zum Corona-Sondervermögen: Testen, Impfen, Unterstützen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat heute über das sogenannte Corona-Sondervermögen beraten. Mit dem Haushalt 2022 wurden auf Vorschlag der SPD die Steuermehreinnahmen des Jahres 2022 in Höhe von 82 Millionen EUR dem bereits mit rund 86 Millionen Euro belegten Wirtschaftsplan zusätzlich zugeführt.
Zur Eskalation der Lage zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine äußert sich Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
Wir müssen als schreckliche Gewissheit feststellen: In Europa herrscht wieder Krieg.
Diana Lehmann: „12 Euro Mindestlohn stärkt Wirtschaft und schafft soziale Gerechtigkeit“
Der Mindestlohn soll noch in diesem Jahr auf 12 Euro steigen. Den zugehörigen Gesetzentwurf legt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil heute dem Bundeskabinett vor.