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aktuelle Pressemitteilungen
Straßenausbaubeiträge: SPD weist Kritik am Innenministerium zurück
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, weist die wiederholt von der LINKEN-Fraktion geäußerte Kritik am Thüringer Innenminister wegen einer vermeintlich fehlenden Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge zurück: „Richtig ist, dass...
SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Cornelia Klisch: Lockerung ja, aber mit klarer Linie
Morgen kommen erneut die Ministerpräsident:innen der Länder zusammen, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten.
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: Volle Solidarität mit Beschäftigten des Gastro- und Hotelgewerbes
Bereits vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro hat sich gezeigt, dass einige Branchen besonders profitieren werden. Dazu gehört das Gastro- und Hotelgewerbe.