Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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Stefanie Volk
Stellvertretende Pressesprecherin
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Kilian Marquardt
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aktuelle Pressemitteilungen
Diana Lehmann: „Transparenz schafft Vertrauen!“
SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, Nebentätigkeiten ab dem ersten Euro offen zu legen.
SPD-Fraktion reicht Aktuelle Stunde ein: „Keinen Millimeter nach Rechts – Opfer im „Ballstädt“-Prozess unterstützen!“
SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum neuen „Ballstädt“-Prozess.
Erklärung der rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden zur geplanten Neuwahl
„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten Neuwahl des Landtages nicht zuzustimmen, erwarten wir Klarheit vom CDU-Fraktionsvorsitzenden, ob die CDU sich weiter an die getroffene Vereinbarung hält“, erklären Steffen Dittes (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).