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aktuelle Pressemitteilungen
Janine Merz: KFA-Gutachten ist gute Diskussionsgrundlage für Reform
Zu dem Gutachten über den Kommunalen Finanzausgleich („Überprüfung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs in Thüringen“) des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, das heute den Landtagsfraktionen heute vorgelegt wurde, äußert sich die...
SPD-Fraktion bezieht Stellung zur neuen Corona-Verordnung
Zur neuen Thüringer Verordnung hat die SPD-Fraktion eine eigene Stellungnahme in den zuständigen Bildungs- und Sozialausschüssen eingereicht. Dazu äußert sich die parlamentarische Geschäftsführerin Diana Lehmann:
Justizpolitikerin Marx zu Durchsuchungen in Thüringer Wahlkreisbüros von (Ex-)Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann
Zu den gestrigen Durchsuchungsmaßnahmen beim vormaligen Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: