Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Fraktionsvorsitzender Hey: „Gehe fest davon aus, dass sich CDU an Stabilitätsmechanismus hält“
In der heutigen Berichterstattung der Zeitungen der Funke-Gruppe wurde über „bis zu sechs Abgeordneten“ der CDU berichtet, die „erwägen, der Auflösung des Landtags nicht zuzustimmen. Damit wäre die nötige Zweidrittel-Mehrheit gefährdet.“
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz: „Forderungen nach Greensill-Untersuchungsausschuss nur heiße Luft“
„Mit ihren Äußerungen zur Greensill-Insolvenz offenbart die CDU-Fraktion einmal mehr ihren unredlichen und populistischen Politikstil.
Dorothea Marx zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Aufklärung braucht Transparenz!“
Zum heute in den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum sogenannten FIDO-Verfahren erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: