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aktuelle Pressemitteilungen
Neue Eindämmungsverordnung: Lockerungen bei steigenden Zahlen wenig nachvollziehbar
Zur neuen Thüringer Eindämmungsverordnung äußert sich der Gesundheitspolitiker Dr. Thomas Hartung:
Vorschlag zur Verfassungsänderung: Klarheit statt Bedenkzeit!
Zu dem Vorschlag, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, um vor einem dritten Wahlgang während einer Ministerpräsidentenwahl zusätzliche Bedenkzeit nehmen zu können, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
„Grund und Boden für die heimischen Agrarbetriebe sichern – Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen“
Zum Verkauf der ADIB GmbH an eine mit dem Einzelhandelskonzern Aldi Nord verbundene Stiftung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Diana Lehmann: „Es ist von großem öffentlichen Interesse, dem Abverkauf...