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aktuelle Pressemitteilungen
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Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorschläge des Thüringer Innenministeriums zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2021. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, sieht darin eine gute Beratungsgrundlage für das Parlament: „Der...
SPD-Landtagsfraktion lehnt Aussetzen des Ladenöffnungsgesetzes ab
Eine Aussetzung des Ladenöffnungsgesetzes wie von der IHK Erfurt vorgeschlagen, lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab. Dazu die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecherin Diana Lehmann: „Erst vor wenigen Wochen hat das ganze Land den Beschäftigten im...
Kommunalordnung: Janine Merz weist Kritik der Opposition zurück
Mit Verwunderung nimmt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, die Äußerungen der Opposition zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung zur Kenntnis: „Die CDU hantiert teilweise mit Falschbehauptungen, die mit dem Gesetzentwurf der...