Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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Stefanie Volk
Stellvertretende Pressesprecherin
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Kilian Marquardt
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aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Finanzexpertin Merz zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen: „Finanzielle Absicherung des Sozial- und Gesundheitsbereiches entscheidend.“
Am heutigen Vormittag starteten die Haushaltsverhandlungen im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses stand die Grundsatzaussprache zum vorliegenden Entwurf, der bereits von der Vorgängerregierung eingebracht wurde. Im Anschluss äußerte...
SPD-Politikerin Merz zu Höcke-Vorstoß: „Straftäter Höcke will Straftaten legalisieren.“
Laut aktuellen Medienberichten strebt Björn Höcke an, dass die Straftatbestände der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gelockert werden sollen. Er will diese Forderung in das...
SPD-Innenpolitikerin Merz nach Äußerungen des Staatskanzleiministers Hoff: »Peinlich und unwürdig!«
Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Minister Hoff, in denen er Innenminister Georg Maier persönlich vorwirft, sämtliche Bemühungen zu einem AfD-Verbotsverfahren seien an Maier gescheitert, äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische...