Die Pressestelle
Fabian Kendzia
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Stefanie Volk
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aktuelle Pressemitteilungen
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 22/2019
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Eleonore Mühlbauer zur Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz
Zur heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Eleonore Mühlbauer: „Einer Überprüfung des Thüringer Hochschulgesetzes...
Thüringer Tourismusgewerbe verdient mehr als Dumpingstrategien der CDU
Um die Grundrente solide gegenzufinanzieren soll die sogenannte Mövenpick-Steuer abgeschafft werden. Die Kritik der CDU-Fraktion daran ist für die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Claudia Scheerschmidt nicht nachvollziehbar: „Eine...