Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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Stefanie Volk
Stellvertretende Pressesprecherin
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Kilian Marquardt
Morten Melloh
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aktuelle Pressemitteilungen
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 20/2019
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Koalition bringt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg
„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ein seit Jahrzehnten währender Konflikt, den wir mit dem heute eingebrachten Gesetz beenden wollen.“
SPD-Fraktion zum Bericht des Petitions-Ausschusses: Petitionen sind gelebte Demokratie
„Petitionen sind gelebte Demokratie“, so der Sprecher der SPD-Fraktion für den Petitionsausschuss Oskar Helmerich. Dies belegt eindrücklich die Zahl der eingegangenen Petitionen aber vor allem auch die Zahl derjenigen, die veröffentlichte Petitionen...