Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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Stefanie Volk
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Kilian Marquardt
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aktuelle Pressemitteilungen
#EnqueteRassismus:
CDU scheinbar nicht weiter an Zusammenarbeit in der Enquete interessiert
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 49/2018
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Änderung des Grundgesetzes: Vergiftetes Geschenk an die Bundesländer
„Wenn Bundesländer die bereitgestellten Mittel zur Hälfte kofinanzieren müssen, ist das ein vergiftetes Geschenk an die Bundesländer, die das Geld nicht aufbringen können.“