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aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Innenpolitikerin Marx zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz: „Feuerwehren entlasten, Nachwuchs im Katastrophenschutz fördern“
Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat am heutigen Donnerstag eine positive Beschlussempfehlung zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz abgegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die...
500 Euro Weihnachtsgeld für Thüringer Grundrentner: „Gerecht und längst überfällig“
Trotz lebenslanger Arbeit haben viele tausend Thüringer Rentnerinnen und Rentner Mühe, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb kündigte SPD-Landesparteichef Georg Maier ein „Weihnachtsgeld“ für Grundrentner an. Der Vorschlag bedeutet eine jährliche Zahlung des...
Abschlussbericht Untersuchungsausschuss 7/3 beschlossen
Der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat heute den Abschlussbericht beschlossen, der in der Folge im Juni-Plenum des Thüringer Landtags debattiert wird. Der Obmann der SPD-Fraktion, Denny Möller, äußert sich zu dem Beschluss: „Der...