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Durchsuchung eines Abgeordnetenbüros in Erfurt: Marx sieht keinen Klärungsbedarf bei der Polizei
Die Durchsuchung von Vereinsräumen wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, von denen auch ein Abgeordnetenbüro mittelbar betroffen war, wurde …
Beschlussfassung des Thüringer Hochschulgesetzes verschoben
Die für heute geplante Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zum neuen Thüringer Hochschulgesetz wurde im Einvernehmen der Ausschussmitglieder vertagt.
Neuwahl des Verfassungsgerichtshofpräsidenten: Ein erster Schritt zur Einigung
Die regierungstragenden Fraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in der Debatte um die Nachfolge der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofes