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aktuelle Pressemitteilungen
„30 Mio. Euro kommen zügig!“
Janine Merz zur Flüchtlingskostenerstattung an Kommunen für Unterbringung ukrainischer Geflüchteter
„Ehrenamt gehört zum Wertekanon!“ – SPD-Politikerin Marx zur Verfassungsreform
Zur aktuellen Diskussion im Thüringer Landtag um die Verfassungsreform betonte Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs: „Die Vertreter der Zivilgesellschaft haben uns klar gesagt:...
Soziale Kriterien in Zuwendungsentscheidungen einbeziehen: Gutachten ebnet Weg für öffentliche Hand
Ein neu veröffentlichtes Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) kommt zu dem Schluss, dass es aus juristischer Perspektive möglich ist, dass der Bund öffentliche Zuwendungen an soziale Bedingungen wie Tariftreue,...