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aktuelle Pressemitteilungen
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Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben beim Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf für die finanzielle Stärkung und bürokratische Entlastung bei Freien Schulen eingereicht. Mit der Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft setzt...
Marx: Unser Strafrecht setzt klare Grenzen gegen Nazi-Parolen – Höcke rechtskräftig verurteilt
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen zwei Urteile, denen die Verwendung einer verbotenen SA-Parole zugrunde lag, verworfen. Dazu bezieht die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag klar Stellung. „Der heutige...
Kalthoff: „Gleiche Arbeit muss endlich gleich bezahlt werden“
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommende Plenarsitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gute Arbeit, gute Löhne - wachsende Lohnlücke in Thüringen schließen“ beantragt. Anlass ist die weiterhin bestehende, teils sogar wachsende...