Die Pressestelle
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Stefanie Volk
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aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt für 2024 vorerst auf Eis. Das hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen und betrifft sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte. Dazu die haushaltspolitische Sprecherin...
SPD-Gleichstellungspolitikerin Dr. Cornelia Klisch zum Orange Day 2023
Die Vereinten Nationen haben den „Orange Day“ am 25. November zum Tag gegen Gewalt an Frauen ausgerufen, um auf geschlechtsspezifische Gewalt und deren Allgegenwärtigkeit aufmerksam zu machen. Spätestens seit dem Freiheitskampf mutiger Frauen im Iran, in Afghanistan,...
Sozialpolitiker fordert Solidarität statt Schuldenbremse
Gestern hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen, die im Bund entstandene Haushaltslücke mit Kürzungen bei der Kindergrundsicherung, dem Heizungsgesetz und dem Bürgergeld zu schließen. Der sozialpolitische Sprecher der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Denny...