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Thüringer Landtag berät Petitionsbericht 2022 Appell der Sprecherin für Petitionen, Dr. Cornelia Klisch: "Offizielle Plattformen des Landtags nutzen!" Der Thüringer Landtag hat heute den Jahresbericht 2022 des Thüringer Petitionsausschusses beraten und betont die...
„Rechtskreiswechslergesetz“ beschlossen: Schnelle Hilfe für Kommunen, die hundertprozentig ankommt!
Zur Verabschiedung des so genannten Rechtskreiswechslergesetzes, mit dem die Thüringer Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter entlastet werden, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Schnelle Hilfe,...
Was im Plenum vom 05.– 07.Juli 2023 wichtig wird: Gemeindeneugliederung – Windenergiebeteiligung und mehr Schulsozialarbeit
TOP 5: Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024, zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften und zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen – Erste Lesung Mit diesem...