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Urteil im Herrenberg-Verfahren: Rassistische Motive strafverschärfend berücksichtigt
Das Landgericht Erfurt hat heute im Herrenberg-Verfahren ein wegweisendes Urteil gefällt, bei dem der Paragraph 46(2) StGB zur Anwendung kam. Diese Entscheidung hat immense Bedeutung, da sie die rassistischen Motive der Täter eindeutig feststellt und strafverschärfend...
SPD-Gesundheitspolitikerin: 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich
Zum Internationalen Tag der Pflege unterstreicht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Cornelia Klisch, ihre Forderung nach der 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte: „Weniger Arbeit und mehr Lohn – so muss die Formel für bessere...
SPD-Kommunalpolitikerin Merz zu den Ergebnissen der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Für die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Janine Merz, verdeutlichen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels die gemeinsame humanitäre Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen: „Aus Sicht der Thüringer Kommunen können sie aber nur ein...