Pressemitteilungen
Das wird im Plenum wichtig
Gemeindeneugliederungsgesetz / Agrarstrukturgesetz
PISA-Desaster: Gegliedertes Schulwesen an Grenzen gestoßen
Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung spricht sich für längeres gemeinsames Lernen aus
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller legt seniorenpolitisches Positionspapier vor
Wenn es nach SPD-Sozialpolitiker Denny Möller geht, dann sollen ältere Menschen möglichst lang, gesund und in Würde in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Welche Maßnahmen und Gegebenheiten es...
Dr. Cornelia Klisch: „Schlechte Entscheidung für Thüringen“
SPD-Gesundheitspolitikerin kritisiert das Nein zum Krankenhaustransparenzgesetz
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt für 2024 vorerst auf Eis. Das hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen und betrifft sowohl...
SPD-Gleichstellungspolitikerin Dr. Cornelia Klisch zum Orange Day 2023
Die Vereinten Nationen haben den „Orange Day“ am 25. November zum Tag gegen Gewalt an Frauen ausgerufen, um auf geschlechtsspezifische Gewalt und deren Allgegenwärtigkeit aufmerksam zu machen....
Sozialpolitiker fordert Solidarität statt Schuldenbremse
Gestern hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen, die im Bund entstandene Haushaltslücke mit Kürzungen bei der Kindergrundsicherung, dem Heizungsgesetz und dem Bürgergeld zu schließen....
‚Nie wieder‘ und ‚Ja aber‘ passen nicht zusammen
Anlässlich des 85. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November 1938 erklärt die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx: „85 Jahre nach der Pogromnacht von 1938 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass...
Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes eingeleitet
Heute hat der Thüringer Landtag das sogenannte ÖGD-Gesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in zeitgemäßer Form die aktuellen gesetzlichen Aufgaben...
Feuerwehrrente erhöhen und landesweit einheitliche Alarmierung im Notfall
Mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wollen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die digitale Alarmierung landesweit so strukturieren, dass kein...
SPD-Fraktion setzt Schutz jüdischen Lebens auf die Tagesordnung
Aktuelle Stunde der SPD-Landtagsfraktion: „Nie wieder darf nicht nur ein Versprechen sein – jüdisches Leben in Thüringen muss aktiv geschützt werden.“
Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann zur Einigung beim Vergabegesetz
Bei der Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes haben sich Rot-Rot-Grün und CDU auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Der heute im Wirtschaftsausschuss geeinte Gesetzentwurf soll am...
Diana Lehmann und Denny Möller auf Mitbestimmungstour durch Thüringen
Auf ihrer Tour wollen die beiden Abgeordneten des Thüringer Landtages mit Personal- und Betriebsräten in Thüringen über ihre Arbeitsbedingungen und die Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer:innen innerhalb der zugehörigen Betrieben ins Gespräch kommen.
Jugendpolitiker Denny Möller: Ausbau der Schulsozialarbeit ist Gemeinschaftsaufgabe
Tolle Nachrichten aus Weimar: Der Stadtrat hat eine Aufstockung der Schulsozialarbeiter:innen für die Stadt von 15 auf 22 ab dem kommenden Jahr beschlossen. Dazu der Sprecher für Jugend und Soziales...
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: Öffentlicher Dienst muss Vorbildwirkung gerecht werden
Morgen starten die Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Die Bundestarifkommission hatte zu Beginn des Monats die entsprechenden...
UA 7/3: Maaßen diffamiert Landesregierung, Effekthascherei im konservativen Lager
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes in seiner Anhörung auf Ladung der...
Falsche Anschuldigungen der CDU: Vorwürfe zur Verschleierung gefährden Untersuchungsausschuss
Die Vertreterin der SPD-Fraktion, Janine Merz zeigt sich ebenfalls irritiert über das fragwürdige Vorgehen der Opposition, die einen Antrag zur Einbringung des öffentlich von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zur Berufung von Staatssekretären nicht abstimmen wollte.
AfD scheitert mit der Diffamierung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Der AfD ging es bei ihrer Beschwerde nicht nur...
Neue Podcast-Folge mit den R2G-Fraktionsvorsitzenden am kommenden Samstag
Nach rund 9 Jahren R2G: Was trennt und was eint eigentlich die Koalition? Was war die schwierigste Zeit für die Fraktionsvorsitzenden? Und wie könnte die Zeit nach der nächsten Landtagswahl in fast...
CDU blockiert Aufklärung im Untersuchungsausschuss
Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten...