Pressemitteilungen
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 12/2021
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Innenpolitikerin Marx: Bundeskatastrophenschutz in die Mitte Deutschlands holen!
Laut Bundesinnenministerium soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausgerichtet werden. Das heute vorgestellte Konzept beinhaltet auch einen Umbau der hauseigenen Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz und soll zur ressort- und organisationsübergreifenden Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung ausgebaut werden. Als weiteren Standort steht dabei der Osten Deutschlands in Rede.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hey: „Gehe fest davon aus, dass sich CDU an Stabilitätsmechanismus hält“
In der heutigen Berichterstattung der Zeitungen der Funke-Gruppe wurde über „bis zu sechs Abgeordneten“ der CDU berichtet, die „erwägen, der Auflösung des Landtags nicht zuzustimmen. Damit wäre die nötige Zweidrittel-Mehrheit gefährdet.“
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz: „Forderungen nach Greensill-Untersuchungsausschuss nur heiße Luft“
„Mit ihren Äußerungen zur Greensill-Insolvenz offenbart die CDU-Fraktion einmal mehr ihren unredlichen und populistischen Politikstil.
Dorothea Marx zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Aufklärung braucht Transparenz!“
Zum heute in den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum sogenannten FIDO-Verfahren erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
Justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx zur Kritik der AfD: „Höcke versteht unsere Verfassung nicht“
Zur Kritik der AfD an der Forderung von Georg Maier, Einschränkungen gegenüber COVID19 Geimpften zu lockern, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
Janine Merz zum Jahresabschluss 2020: „Geld für nächsten Haushalt 2022 reservieren“
„So schön dieses Haushaltsplus auch aussehen mag, es darf uns nicht blind machen für die kommende Mammutaufgabe, einen Haushalt für 2022 aufzustellen…
Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung: „Wir geben rasch die nötige Klarheit und Rechtssicherheit“
Landtag beschließt Erstattung der Kita- und Hortbeiträge.
Landtag beschließt Erstattung der Kita- und Hortbeiträge
Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung (SPD): „Wir geben rasch die nötige Klarheit und Rechtssicherheit“ Mit dem heutigen Landtagsbeschluss werden Kita- und Hortbeiträge im Fall von coronabedingten,...
Landtag verabschiedet Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen in Thüringen
„Wir suchen und finden Lösungen für ihre Probleme.“
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 11/2021
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Startschuss für das Projekt AGATHE
„Das Projekt, das wir Sozialdemokraten maßgeblich mit vorangetrieben haben, kann nun endlich mit der praktischen Arbeit beginnen. Das ist eine gute Nachricht für ältere Menschen in Thüringen“, so...
Gemeinsamer Antrag ist starkes Signal an die Beschäftigten in der Automobilindustrie
Die Koalitionsfraktionen und die oppositionelle CDU haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der Automobilindustrie geeinigt. Dazu erklärt die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische...
Diana Lehmann: „Familien brauchen einen direkten Draht zur Landesregierung“ – Aktuelle Stunde im Landtag zu „Familien am Limit“
Familien stehen angesichts der Corona-Pandemie vor vielfältigen Herausforderungen. Dem nimmt sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag an. Im engen Austausch mit Interessenvertretungen und Akteuren hat sie Impulse gesammelt und diese im Rahmen einer Aktuellen Stunde eingebracht.
Tagespflegeeinrichtungen unter strengen Hygieneregeln wieder öffnen
Im Zuge der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Möller, die...
Impftempo erhöhen – Impfdosen nicht ungenutzt lagern!
SPD-Abgeordnete Klisch fordert Ausweitung der Öffnungszeiten der Impfzentren sowie Öffnung der Priorisierungsgruppen
Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte selbstverständlich sein!“
SPD-Fraktion kritisiert anhaltende Lohnunterschiede bei Frauen und Männern.
Änderung der ThürKO ist eine gute Nachricht für die Kinder- und Jugendhilfe!
Die geplante Änderung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), auf die sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU verständigt haben, enthält eine Pflicht der Kommunen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren.
Das wird im Plenum wichtig
Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.
80 Millionen Euro für Thüringer Kommunen
Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtags hat in dieser Woche weitere 80 Millionen Euro Hilfe für Kommunen im Rahmen des „Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ beschlossen.