Pressemitteilungen
Verfassungsschutzbericht: SPD-Fraktion fordert Verschärfung des Waffenrechts
Der heute durch den Innenminister vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2018 bescheinigt der rechtsextremen Szene in Thüringen eine nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft. Dazu erklärt der...
Diana Lehmann: Grundrente für Teilzeitbeschäftigte ist eine Frage von Gerechtigkeit
Die Grundrente kommt und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Darauf hat sich die Große Koalition gestern einigen können. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, im Arbeitsleben...
Neuer Fraktionsvorstand in konstituierender Sitzung gewählt
In der konstituierenden Fraktionssitzung hat die neue SPD-Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Für den Fraktionsvorsitz wurde Matthias Hey im Amt bestätigt. Stellvertreter ist Lutz Liebscher,...
Azubi-Ticket muss dauerhaft verankert werden – Verlängerung nicht ausreichend
Zur Ankündigung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur über die Verlängerung des Modellprojektes zu Azubi-Ticket äußert sich die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann:...
Gleichgesinnte unter sich – Das erste Bildungsseminar
Beschäftigt man sich mit dem Thema Freiwilligendienst, fällt schnell auf, dass man nicht, wie zu erwarten, jeden Tag in der Einsatzstelle seinen Aufgaben nachgeht: ein geregelter Wochenrhytmus, wie...
Dorothea Marx zum Abschlussbericht des UA „Aktenlager Immelborn“: „Viel Lärm um nichts“
Nach 47 Sitzungen, 57 vernommenen Zeugen und mehr als 160 Beweisanträgen und Auskunftsersuchen steht fest: Der gegen den Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse gerichtete Vorwurf, er habe...
Newsletter Oktober 2019
Hey informiert Die letzten Plenarsitzungen liegen hinter uns und damit blicken nicht nur Abgeordnete, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gesamten Landtages gespannt auf die vor uns...
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 43/2019
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Diana Lehmann: Arbeitsschutz gilt auch für Beschäftigte in Bäckereien
Der Bundesgerichtshof prüft seit heute die Öffnungszeiten von Bäckereien an Sonn- und Feiertagen. Dabei müssen die Bundesrichter darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Geschäfte als...
Rede von Dorothea Marx zum Prüffall AfD
In Ihrem auf Ablösung des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz gerichteten Antrag beanstanden Sie vor allem eine angeblich unrechtmäßige und fehlerhafte Einstufung der Thüringer AfD zu einem...
Dr. Thomas Hartung: Wahlpolemik auf dem Rücken der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist unwürdig
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora leistet seit nunmehr 25 Jahren einen herausragenden Beitrag zur Erinnerung an die NS-Diktatur und die in deutschem Namen begangenen...
Nach Terror in Halle: Marx spricht sich für Hilfsfristen für Polizeieinsätze und schärfere Waffengesetz aus
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx spricht sich nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle für eine an Hilfsfristen ausgerichtete Personalausstattung der...
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 42/2019
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen: Samstag, 12. Oktober 2019 10:30 UhrDiana Lehmann lädt zum Bürgergespräch...
Anschlag von Halle – Gedenken an die Opfer und Mahnung gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus
Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags an die Opfer des gestern verübten Anschlags von Halle gedacht. Unter dem Eindruck des feigen und brutalen Anschlags mit...
Dr. Thomas Hartung : Beitragszahler vor steigenden Krankenkassenbeiträgen schützen!
Einer neuen Studie zufolge werden die gesetzlichen Krankenkassen in einigen Jahren hohe Defizite einfahren. Im Jahr 2040 werde sich das Minus auf fast 50 Milliarden Euro belaufen, wenn die Politik...
Jugendpolitikerin Diana Lehmann: Kindergrundsicherung ist der bessere Weg
Viele Thüringer Familien nutzen das Teilhabepaket nicht, das unter anderem der Finanzierung von Schulessen und Schulbedarf dient. Das zeigen aktuelle Zahlen, laut denen nur 8 Prozent der...
Matthias Hey: Tag der Deutschen Einheit ist Feiertag und Mahnmal zugleich
Am 3. Oktober jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 29. Mal. Der Tag der Deutschen Einheit steht für die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, die für die Freiheit und Demokratie auf die...
Diana Lehmann fordert Zentrum für Demokratiebildung
Am Dienstag, den 1. Oktober, wird der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ im Thüringer Landtag diskutiert. Seit der Einsetzung der Kommission im...
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 40/2019
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Pläne für Landesmuseum am Petersberg müssen konkretisiert werden
Die Pläne für ein neues Landesmuseum auf dem Erfurter Petersberg sieht der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Hartung kritisch. Gegenstand seiner Kritik sind unter...