Pressemitteilungen
SPD reicht Aktuelle Stunde zu Meinungs- und Pressefreiheit ein
Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Presse- und Meinungsfreiheit schützen – gegen die Überwachung journalistischer Arbeit und die Regulierung politischer...
Rot-rot-grüne Landtagsfraktionen schließen Ausschussberatungen zum Schulgesetz ab
Landtag entscheidet im Juni über das neue Schulgesetz
Azubi-Ticket kommt gut an / Junge Menschen ernst nehmen
„Wir wollen ein flächendeckendes Azubi-Ticket für den kompletten Thüringer Nahverkehr, daran halten wir auch künftig fest“, betont Diana Lehmann von der SPD-Fraktion im Thüringer...
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 22/2019
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Eleonore Mühlbauer zur Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz
Zur heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion...
Thüringer Tourismusgewerbe verdient mehr als Dumpingstrategien der CDU
Um die Grundrente solide gegenzufinanzieren soll die sogenannte Mövenpick-Steuer abgeschafft werden. Die Kritik der CDU-Fraktion daran ist für die tourismuspolitische Sprecherin der...
70 Jahre Grundgesetz: „Errungenschaft unseres Staates“
Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Ursprünglich als Provisorium gedacht, bildet es seit 70 Jahren das Fundament der deutschen Demokratie. Untersuchungen zufolge halten...
inform-Newsletter für Mai
Hey informiert Am Sonntag wird gewählt! Wir haben uns dafür stark gemacht, dass in Thüringen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren an der Kommunalwahl teilnehmen können. Und das haben wir...
Demokratiestärkung im Kinder- und Jugendhilfegesetz konkretisieren!
Anlässlich der Jugend- und Familienministerkonferenz, die zurzeit in Weimar stattfindet, fordert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann eine Novellierung...
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 21/2019
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Mindestvergütung für Azubis hilft nicht nur Azubis – Wert von Arbeit muss sich in Entlohnung widerspiegeln
Für Auszubildende soll künftig ein Mindestlohn gelten. Darauf hat sich das Kabinett im Bund heute geeinigt. Dazu sagt die arbeitsmarkt- und jugendpolitische Sprecherin Diana...
Verschärfung der Mietpreisbremse gut für urbanen Raum – ländliche Gebiete stehen vor anderen Herausforderungen
Die Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse stoßen bei dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Frank Warnecke auf Zustimmung. Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten...
Neuer AWO-Tarifvertrag als Vorbild für Sozialwirtschaft
Zur Bekanntgabe des AWO Regionalverbandes Mitte-West-Thüringen mit ver.di einen Tarifvertrag auszuhandeln, äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer...
Steuerschätzung Mai 2019: geringeres Wachstum – kein Rückgang der Einnahmen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Werner Pidde wertet die aktuelle Steuerprognose als eine Reflektion der Entwicklung der gesamtdeutschen Wirtschaft:„Die vorgestellte...
Entlastung für den ländlichen Raum, Schutz für unsere Gewässer – Thüringer Landtag verabschiedet das Wassergesetz
Zur Novelle des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts – kurz Wassergesetz – erklärt die für Umwelt zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar...
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 20/2019
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Koalition bringt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg
„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ein seit Jahrzehnten währender Konflikt, den wir mit dem heute eingebrachten Gesetz beenden wollen.“
SPD-Fraktion zum Bericht des Petitions-Ausschusses: Petitionen sind gelebte Demokratie
„Petitionen sind gelebte Demokratie“, so der Sprecher der SPD-Fraktion für den Petitionsausschuss Oskar Helmerich. Dies belegt eindrücklich die Zahl der eingegangenen Petitionen aber vor...
Personalvertretungsgesetz: Land geht in Sachen Mitbestimmung mit gutem Beispiel voran
Zur Novelle des Thüringer Personalvertretungsgesetzes, die in der Plenarsitzung am Donnerstag beschlossen wurde, äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der...
R2G beschließt umfassendes Sicherheitspaket
In der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses Ende vergangener Woche haben die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Besoldungsgesetzes eingeleitet, die dem Beförderungsstau in...